Recht auf Schutz personenbezogender Daten
Das deutsche Telemediengesetz (TMG) hatte mit Abschnitt 4 datenschutzrechtliche Regelungen für Online-Dienste formuliert. Zwar besteht für das TMG nach wie vor Gültigkeit, jedoch wurde Abschnitt 4 komplett durch die DSGVO am 25.05.2018 ersetzt. Die DSGVO enthält vom europäischen Gesetzgeber erlassene Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten von natürlichen Personen und soll den Einzelnen vor Beeinträchtigungen und Rechtsverletzungen schützen.
Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation
Die ePrivacy-Richtlinie oder auch Cookie-Richtlinie regelt die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (Fernmeldegeheimnis) und betrifft vor allem Service Provider, die e-Mail, Telefonie oder auch SMS/Kommunikationsapps (Messenger) bereitstellen.Ihre Grundlage findet sich im Telekommunikationsgesetz (TKG).
Sie soll in naher Zukunft durch die ePrivacy-VO abgelöst werden, die sich als EU-Regelwerk hauptsächlich mit der Kommunikation über das Internet (Tracking & Einwilligung) befassen und damit die DSGVO ergänzen wird.